Keine gesetzliche Vorsorge ohne Unterschrift dass ich keine IGEL-Leistungen möchte
Die Ärztin hat mir gedroht, dass sie die gesetzliche Vorsorge, die die Kasse bezahlt, nicht durchführen wird, wenn ich nicht unterschreibe, dass ich keine IGEL-Leistung wahrnehmen möchte. Ich wurde praktisch erpresst, zu unterschreiben, damit ich die gesetzliche Untersuchung bekomme. Die Ärztin hat behauptet, dass ich dazu verpflichtet bin, zu unterschreiben, wenn ich die Igel-Leistung nicht möchte. Da nützt es mir leider gar nichts, wenn die Verbraucherzentrale mir rät, nicht zu unterschreiben, wenn ich dann nicht mal die gesetzlichen Leistungen erhalte.
Ärzte begründen die Unterzeichnung von IGeL-Verzichtsformularen in der regel mit dem Argument der "Haftungsfreistellung bei späteren Schäden". Das heißt, Ärzte müssten sich absichern, dass ein Patient sie im Nachhinein nicht haftbar dafür machen kann, dass eine bestimmte Behandlung nicht durchgeführt wurde.
Die Verbraucherzentralen halten diese Begründung für nicht nachvollziehbar, denn aus den Dokumentationspflichten eines Arztes ergibt sich nur, dass er verpflichtet ist, die zu therapeutischen Zwecken notwendigen Angaben in der Behandlungsakte zu vermerken. Da es sich bei einer IGeL-Leistung grundsätzlich um medizinisch nicht notwendige Leistungen handelt, muss der Arzt die Ablehnung auch nicht dokumentieren. IGeL-Leistungen sind ergänzende Leistungen, müssen also vom Arzt gar nicht angeboten werden. Oft stehen diese Leistungen auch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung.
Unser Rat: Ein derartiges Formular müssen und sollten Sie nicht unterschreiben.
Es ist Ärzten ausdrücklich verboten, Patienten zu medizinisch nicht notwendigen Privatbehandlungen zu drängen.
Der vorliegende Fall sollte der zuständigen Berufsaufsicht, der KZV Bayern, zugehen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme.
Kommentar der Verbraucherzentrale
Ärzte begründen die Unterzeichnung von IGeL-Verzichtsformularen in der regel mit dem Argument der "Haftungsfreistellung bei späteren Schäden". Das heißt, Ärzte müssten sich absichern, dass ein Patient sie im Nachhinein nicht haftbar dafür machen kann, dass eine bestimmte Behandlung nicht durchgeführt wurde.
Die Verbraucherzentralen halten diese Begründung für nicht nachvollziehbar, denn aus den Dokumentationspflichten eines Arztes ergibt sich nur, dass er verpflichtet ist, die zu therapeutischen Zwecken notwendigen Angaben in der Behandlungsakte zu vermerken. Da es sich bei einer IGeL-Leistung grundsätzlich um medizinisch nicht notwendige Leistungen handelt, muss der Arzt die Ablehnung auch nicht dokumentieren. IGeL-Leistungen sind ergänzende Leistungen, müssen also vom Arzt gar nicht angeboten werden. Oft stehen diese Leistungen auch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung.
Unser Rat: Ein derartiges Formular müssen und sollten Sie nicht unterschreiben.
Es ist Ärzten ausdrücklich verboten, Patienten zu medizinisch nicht notwendigen Privatbehandlungen zu drängen.
Der vorliegende Fall sollte der zuständigen Berufsaufsicht, der KZV Bayern, zugehen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme.